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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der PlakatQuadrat GmbH

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender AGB

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der PlakatQuadrat GmbH (nachfolgend „PlakatQuadrat“) und Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge über die Durchführung von großformatiger Werbung in klassischer und/oder digitaler Form (z.B. Riesenposter).

1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen PlakatQuadrat und dem Auftraggeber, ohne dass PlakatQuadrat in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AGB wird PlakatQuadrat den Auftraggeber mit angemessener Frist im Vorfeld informieren.

1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn PlakatQuadrat den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

1.4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.5. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://plakatquadrat.de/datenschutz).

2. Vertragsgegenstand, Leistungen

PlakatQuadrat führt im Rahmen des Vertrages Werbemaßnahmen für den Auftraggeber durch. Die vertragsgemäße Durchführung der Werbemaßnahme umfasst, soweit nicht abweichend vereinbart, die Einholung von behördlichen Genehmigungen, die Herstellung des Werbemittels (nachfolgend „Werbemittel“) sowie die ordnungsgemäße Montage und Demontage des Werbemittels durch PlakatQuadrat (nachfolgend gemeinsam „Leistung“).

3. Angebot, Vertragsschluss, Verträge mit Agenturen und Vermittlern, Rücktritt

3.1. Für den Vertragsschluss überlässt PlakatQuadrat dem Auftraggeber ein unverbindliches Angebot (nachfolgend „Angebot“) in Textform. Durch Bestätigung des Angebots (nachfolgend „Bestätigung“) in Textform (z.B. Fax oder Email) gibt der Auftraggeber ein rechtswirksames Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Durchführung der jeweiligen Werbemaßnahme ab. Nimmt PlakatQuadrat dieses rechtswirksame Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (nachfolgend „Annahme“) an, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag nach Maßgabe dieser AGB, dem Angebot und der ggf. im Angebot beigefügten weiteren Bedingungen (nachfolgend „Vertrag“) über die Durchführung der jeweiligen Werbemaßnahme zustande. Wird die Annahme nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestätigung durch PlakatQuadrat erklärt, kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.

3.2. Sofern eine Agentur oder ein Vermittler (nachfolgend gemeinsam „Agentur“) für einen Kunden, für den die Leistungen von PlakatQuadrat in Anspruch genommen werden sollen (nachfolgend „Kunde“), auftritt, hat die Agentur vor Vertragsschluss den Namen ihres Kunden und die zu bewerbende Produktgruppe mitzuteilen. Auf Verlangen von PlakatQuadrat weist die Agentur die entsprechende Auftragserteilung durch den Kunden nach. Sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, kommt der Vertrag zwischen der Agentur und PlakatQuadrat zustande. Die Agentur tritt ihre Ansprüche gegen den Kunden aus dem zwischen der Agentur und dem Kunden geschlossenen Werbevertrag an PlakatQuadrat ab. PlakatQuadrat nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Agentur das gemäß Ziffer 6.1 vereinbarte Entgelt nicht innerhalb von 4 Wochen ab Fälligkeit zahlt (Zahlungseingang), ist PlakatQuadrat berechtigt, dem Kunden die vorstehende Abtretung offen zu legen.

3.3. PlakatQuadrat behält sich vor, die Annahme – ganz oder teilweise – zu verweigern, wenn der Inhalt der Werbemaßnahme:

a. unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, pornografische, jugendgefährdende, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung),

b. gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

c. den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger (nachfolgend „Werbeträger“) befindet, zuwiderläuft.

Ist der Vertrag bereits zustande gekommenen steht PlakatQuadrat in den vorbenannten Fällen ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Auftraggeber nicht bis spätestens 14 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) vor Anbringung des Werbemittels an den Werbeträger ein rechtmäßiges, angemessenes Alternativmotiv vorlegt. Der Auftraggeber bleibt auch im Falle der durch die Ablehnung verursachten Verzögerung des Leistungsbeginns zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1 verpflichtet.

3.4. PlakatQuadrat räumt dem Auftraggeber ein, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten,

a. bis 8 Wochen vor dem Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 entschädigungsfrei,

b. bis 4 Wochen vor dem Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 unter Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1,

c. bis 10 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) vor dem Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 unter Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1,

d. ab Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 unter Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 100 % des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1.

4. Rechteübertragung, Rechtevorbehalt, Rechtegarantie

4.1. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. PlakatQuadrat steht der Nachweis eines höheren Schadens frei. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist der Rücktrittserklärung ist der Zugang der Erklärung bei PlakatQuadrat.

4.2. PlakatQuadrat bleibt (Rechte-)Inhaber aller Materialien (z.B. Zeichnungen, Motivvorlagen, Reinlayouterklärungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln), die durch gewerbliche Schutzrechte oder schutzrechtsähnliche Positionen gleich welcher Art (z.B. Patentrechte, Markenrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte) und gleich ob eingetragen oder nicht („geistige Eigentumsrechte“), geschützt sind oder geschützt werden können und ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zustehen oder von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag nach Abschluss dieses Vertrages entwickelt werden (nachfolgend „PlakatQuadrat-Materialien). Entsprechendes gilt für Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen.

4.3. Der Auftraggeber bleibt Inhaber aller Materialien (z.B. Motive, Fotografien, Markenabbildungen), die ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages zustehen oder von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag nach Abschluss dieses Vertrages entwickelt werden (nachfolgend „Auftraggeber-Materialien“). Der Auftraggeber räumt PlakatQuadrat ein auf den Zeitraum und den Zweck der Vertragsdurchführung begrenztes Recht zur Nutzung der Auftraggeber-Materialien ein.

4.4. PlakatQuadrat ist bis auf Widerruf des Auftraggebers berechtigt, das Motiv des Werbemittels als Musterdruck und/oder für eigene Werbezwecke (z.B. in Referenzlisten, Werbebroschüren, auf der Website) unentgeltlich zu nutzen.

4.5. Das Werbemittel verbleibt auch nach Anbringung im Eigentum des Auftraggebers.

4.6. Der Auftraggeber erklärt, dass sämtliche von PlakatQuadrat für die Durchführung des Vertrages bereitgestellten Auftraggeber-Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, PlakatQuadrat diese Auftraggeber-Materialien für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung zu stellen und zur Durchführung gemäß der vereinbarten Werbemaßnahme unterzulizenzieren. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Zugänglichmachens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen sowie das Recht der Bearbeitung. PlakatQuadrat ist insbesondere berechtigt, die Auftraggeber-Materialien technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese zur Durchführung der Werbemaßnahme verwendet werden können. Der Auftraggeber garantiert außerdem, dass die Auftraggeber-Materialien keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

5. Verletzung der Rechte Dritter, Freistellung

5.1. Der Auftraggeber stellt PlakatQuadrat von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen PlakatQuadrat in Zusammenhang mit den vom Auftraggeber bereitgestellten Auftraggeber-Materialien erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die bereitgestellten Auftraggeber-Materialien abzuwehren. Dem Auftraggeber bekanntwerdende Ansprüche Dritter hat dieser PlakatQuadrat unverzüglich mitzuteilen. PlakatQuadrat ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die PlakatQuadrat durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Wird PlakatQuadrat auf Grund von vorbenannten Ansprüchen Dritter durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen dazu verpflichtet, die Werbemittel zu entfernen, bleibt der Auftraggeber gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1 verpflichtet. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von PlakatQuadrat. Soweit PlakatQuadrat die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftraggeber ausgeschlossen.

5.2. Für den Fall, dass gegen den Auftraggeber oder gegen PlakatQuadrat von Dritten die Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht wird, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich darüber zu benachrichtigen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Das Entgelt für die Durchführung der Werbemaßnahmen vereinbaren die Parteien verbindlich im Angebot.

6.2. PlakatQuadrat erstellt zum Zeitpunkt der im Angebot festgelegten Zahlungsfristen oder, sofern keine Zahlungsfristen vereinbart wurden, nach erteilter Genehmigung der zuständigen Baubehörde für die jeweilige Werbemaßnahme, im Voraus vor der Erstellung des Werbemittels eine elektronische Rechnung (im PDF-Format).

6.3. Sämtliche Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs.

6.4. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch an die vom Auftraggeber gegenüber PlakatQuadrat nachweislich zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt. Im Falle von Änderungen in der E-Mail-Adresse hat der Auftraggeber PlakatQuadrat unverzüglich die aktuelle E-Mail-Adresse in Textform mitzuteilen.

6.5. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder bestehen auf objektiven Tatsachen beruhende begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist PlakatQuadrat berechtigt, die weitere Durchführung des Vertrages von dem Ausgleich ausstehender Rechnungsbeträge oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

6.6. PlakatQuadrat behält sich gegenüber Auftraggebern, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, die Geltendmachung des Anspruchs auf den kaufmännischen Fälligkeitszins vor.

6.7. Sämtliche sonstige im Zusammenhang mit der Nutzung der Beratungsleistungen möglicherweise entstehende Kosten (z.B. für Speicherung und Übermittlung,) werden vom Auftraggeber getragen und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

6.8. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

7. Leistungszeit, höhere Gewalt, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, Änderungsverlangen

7.1. Die Dauer der Werbemaßnahme (nachfolgend „Aushangzeit“) des Werbemittels richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien im Angebot.

7.2. Sofern die Parteien im Angebot keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart haben, gelten die von PlakatQuadrat in Aussicht gestellten Fristen und Termine nur annähernd.

7.3. Solange PlakatQuadrat

a. auf die Mitwirkung oder Informationen des Auftraggebers wartet,

b. auf den Zahlungseingang des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1 wartet oder

c. durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von PlakatQuadrat, im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“),

gelten Lieferund Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (nachfolgend „Ausfallzeit") als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. PlakatQuadrat teilt dem Auftraggeber derartige Behinderungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit.

7.4. Der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit der Parteien hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Werbemaßnahme mitwirkt. Dieser ist daher insbesondere verpflichtet:

a. PlakatQuadrat und dessen zur Durchführung des Vertrages eingesetztem Personal alle notwendigen Informationen und Auskünfte zur Vertragsdurchführung zu erteilen.

b. PlakatQuadrat vom Auftraggeber zu stellende Unterlagen, Dateien, Vorlagen und sonstigen für die Durchführung der Werbemaßnahme notwendigen Informationen unaufgefordert, möglichst früh- bzw. rechtzeitig zur Vertragserfüllung und frei von Rechten Dritter zu verschaffen.

c. Gegenüber PlakatQuadrat einen Ansprechpartner und (rechtsgeschäftlichen) Vertreter sowie dessen Kontaktdaten (Email-Adresse, Telefon-Nummer und – soweit vorhanden – Telefax-Nummer) für die Kommunikation im Zusammenhang der Vertragserfüllung zu benennen, der berechtigt ist rechtswirksame Erklärungen im Namen des Auftraggebers abzugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Falle von Unrichtigkeiten oder Änderungen in den Kontaktdaten sowie im Falle des Wechsels eines von ihm benannten Ansprechpartners oder Vertreters PlakatQuadrat unverzüglich in Textform unter Mitteilung aktualisierter Angaben zu unterrichten.

Solange der Auftraggeber seine Pflichten und Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, und dies dazu führt, dass PlakatQuadrat seinen Pflichten nicht nachkommen kann, tritt auf Seiten von PlakatQuadrat kein Verzug ein.

7.5. Hat der Auftraggeber Änderungswünsche, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen, setzt auf Anfrage des Auftraggebers eine Korrekturphase ein (nachfolgend „Change Request“), welche gesondert vergütet wird. PlakatQuadrat erstellt dem Auftraggeber auf Anfrage ein entsprechendes Nachtragsangebot. Die Erbringung der Leistungen von PlakatQuadrat ist während des Change Request bis zur Annahme oder Ablehnung des Nachtragsangebotes ausgesetzt. Entsprechende Liefer- und Leistungsfristen von PlakatQuadrat verlängern sich um die Dauer des Change Request.

8. Vorzeitige Beendigung, Kündigung

8.1. Ungeachtet der Regelung im Angebot kann PlakatQuadrat den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und/oder die Werbemaßnahme unverzüglich beenden, wenn im Laufe der Durchführung der Werbemaßnahme wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Form der Werbung begründete rechtliche oder sittliche Bedenken gegen diese Werbung bestehen oder die Werbemaßnahme sich als unvereinbar mit den Bestimmungen gemäß Ziffer 3.3 erweist. Der Auftraggeber hat in diesem Fall PlakatQuadrat den aus der vorzeitigen Beendigung des Vertrages resultierenden Schaden zu ersetzen.

8.2. Ungeachtet der Regelung im Angebot kann PlakatQuadrat den Vertrag ebenfalls ohne Einhaltung einer Frist kündigen und/oder die Werbemaßnahme unverzüglich beenden, wenn

a. erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt,

b. bereits erteilte Genehmigungen widerrufen,

c. der Werbeträger aus städtebaulichen oder sonstigen, von PlakatQuadrat nicht zu vertretenden Gründen, abgebaut werden muss,

d. die Werbemaßnahme während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise vom Grundstückseigentümer, dem Bauträger, dem Gerüstbauer oder von den zuständigen Aufsichtsbehörden untersagt oder

e. wenn der Vertrag mit dem Grundstückseigentümer, Bauträger oder Gerüstbauer vorzeitig endet.

PlakatQuadrat erstattet dem Auftraggeber das bereits gezahlte Entgelt für die ausgefallene Dauer der Werbemaßnahme anteilig zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen in den vorbenannten Fällen nicht.

8.3. Sofern eine Werbemaßnahme an dem vereinbarten Standort oder der zu vereinbarten Zeit nicht möglich oder vorzeitig beendet werden muss

a. aus technischen,

b. aus bautechnischen Gründen,

c. witterungsbedingt,

d. weil notwendige behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder widerrufen werden oder

e. aus sonstigen von PlakatQuadrat nicht zu vertretenden Gründen,

wird PlakatQuadrat dem Auftraggeber einen Alternativstandort oder eine Alternativaushangzeit anbieten. Kann PlakatQuadrat keinen Alternativstandort und/oder keine Alternativaushangzeit zur Verfügung stellen oder lehnt der Auftraggeber diesen ab, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. PlakatQuadrat erstattet dem Auftraggeber im Falle der Kündigung das bereits gezahlte Entgelt für die ausgefallene Dauer der Werbemaßnahme anteilig zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht. Zusätzliche Kosten für Demontage und/oder Neumontage aufgrund der vorzeitigen Beendigung bzw. des Standortwechsels trägt der Auftraggeber.

8.4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Abwicklung nach Vertragsende, Lagerung der Werbemittel

Der Auftraggeber teilt PlakatQuadrat bis spätestens 5 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) vor Ende der Aushangzeit schriftlich mit, ob er die Herausgabe des Werbemittels an sich verlangt oder die Lagerung des Werbemittels durch PlakatQuadrat wünscht. Die Lagerung durch PlakatQuadrat erfolgt während der ersten 12 Monate nach Ende der Aushangzeit (nachfolgend „Lagerzeitraum“) kostenlos. Soweit die Mitteilung des Auftraggebers gemäß Satz 1 nicht oder nicht fristgemäß erfolgt, geht das Werbemittel mit Beendigung der Aushangzeit entschädigungslos in das Eigentum von PlakatQuadrat über und wird entsorgt. Vorstehender Satz 2 gilt ebenfalls, wenn der Auftraggeber das Werbemittel nicht binnen des Lagerzeitraumes schriftlich heraus verlangt.

10. Gewährleistung

10.1. PlakatQuadrat leistet bei Mängel nzunächst Gewähr durch Nacherfüllung.

10.2. Keinen Mangel stellen dar:

a. geringfügige Abweichungen von Farbe, Form und Konstruktion des Werbemittels sowie geringfügige Abweichungen des Druckbildes vom angelieferten Originalmaterial des Auftraggebers,

b. witterungs- und nutzungsbedingte bedingte Abnutzungen des Werbemittels.

10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Der Auftraggeber hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

10.4. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt mindern, wenn nicht ein unerheblicher Mangel vorliegt. PlakatQuadrat kann nach Ablauf der gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf PlakatQuadrat über.

10.5. Der Auftraggeber hat keine Mängelansprüche infolge von Verlust oder Beschädigung, die durch Dritte oder höhere Gewalt entstehen.

10.6. Vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer 11, beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10.7. Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftungsbeschränkungen

11.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 11 haftet PlakatQuadrat nur, wenn und soweit PlakatQuadrat, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von PlakatQuadrats oder der von PlakatQuadrat zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet PlakatQuadrat jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

11.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PlakatQuadrats, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von PlakatQuadrats der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11.3. Die in den vorstehenden Ziffern 11.1 und 11.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von PlakatQuadrats nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

11.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.

12. Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung

12.1. Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PlakatQuadrats berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu PlakatQuadrat abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

12.2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden. Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.

13. Vertraulichkeit

13.1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche geschützte oder vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei – soweit nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich – auch über das Ende des Vertrages hinaus, gegenüber Dritten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Geschützte oder vertrauliche Informationen der Parteien sind sämtliche Informationen über oder von einer Partei, die schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise gegenüber der jeweils anderen Partei bekanntgegeben oder offengelegt und als vertraulich gekennzeichnet worden sind oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Zu den geschützten oder vertraulichen Informationen der Parteien zählen unabhängig davon auch Geschäftsbeziehungen, Informationen über betriebliche Abläufe, Know-how, Kalkulationsgrundlagen, Konzepte, Geschäftspläne, Software-Algorithmen, Softwarekonzepte, Produkt- und Programmspezifikationen, Strategien, Verkaufs- und Marketingdaten bzw. Marketingpläne sowie sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Parteien.

13.2. Die Geheimhaltungspflichten der Ziffer 13.1 gelten nicht in Bezug auf geschützte oder vertrauliche Informationen, sofern und soweit diese

a. vor der Mitteilung oder Offenlegung durch eine Partei an die jeweils andere Partei bereits öffentlich bekannt waren;

b. nach Mitteilung oder Offenlegung durch eine Partei ohne Mitwirkung der jeweils anderen Partei sowie unabhängig von einem etwaigen Versäumnis der anderen Partei öffentlich bekannt wurden;

c. den Parteien durch einen Dritten bekannt gemacht oder offengelegt worden sind, der keiner direkten oder indirekten Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der jeweiligen Partei unterliegt oder

d. im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen offen zu legen sind.

14. Werbung von Wettbewerbern

PlakatQuadrat steht es frei auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Vertragsbeziehungen einzugehen. PlakatQuadrat bemüht sich Werbemittel des Wettbewerbers und des Auftraggebers nicht unmittelbar nebeneinander anzubringen.

15. Personal von PlakatQuadrat, Einsatz von Subunternehmern

15.1. PlakatQuadrat ist bei der Wahl der Personen, die er zur Leistungserbringung einsetzt, frei.

15.2. PlakatQuadrat ist berechtigt für die Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. PlakatQuadrat trägt dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrages, die auf den vom Subunternehmer auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrags werden, den PlakatQuadrat mit dem jeweiligen Subunternehmer abschließt. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß Ziffer 13.

16. Pressemitteilungen/Referenzen

16.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertragsschluss und die vertragliche Zusammenarbeit in jeglicher Form bekanntzumachen oder zu bewerben (z.B. in Referenzlisten). Jede Partei erklärt sich hiermit ausdrücklich mit dem Gebrauch von Firma, Markenzeichen und anderen geschützten Zeichen durch die andere Partei einverstanden.

16.2. Jede Partei ist berechtigt, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der in allgemeiner Form über den Vertragsschluss und die vertragliche Zusammenarbeit berichtet wird. Der Entwurf für eine geplante Pressemitteilung ist zwischen den Parteien im Vorfeld abzustimmen.

17. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort

17.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

17.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von PlakatQuadrat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.3. Erfüllungsort ist der Sitz von PlakatQuadrat.

18. Änderung dieser AGB, Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Ziffer 18. Nebenabreden bestehen nicht.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.


Stand: Februar 2019